Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1959 - 2 StR 61/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 61
- NJW 1959, 1283
- MDR 1959, 587
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 652/53
Rechtsmittel
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- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Allein diese Erwähnung des Zeugen im Urteil neben zahlreichen anderen Beweismitteln, auf denen die Wesentliches oder Unwesentliches enthaltenden Urteilsfeststellungen nach der zusammenfassenden Wendung des Urteils beruhen, beweist noch nicht, daß seine Aussage für die Schuldfeststellung verwertet und ihr wesentliche Bedeutung beigemessen worden ist (BGH NJW 1951, 325; BGH Urt. vom 26. März 1959 - 2 StR 61/59). - BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
Die übliche zusammenfassende Anführung der Beweismittel im Urteil, die das Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts benutzt hat, bedeutet nicht, daß diese Beweismittel sämtlich für die Schuldfeststellung verwertet worden sein müssen (BGH Urt. v. 26. März 1959 - 2 StR 61/59 -). - BGH, 12.01.1968 - 4 StR 588/67
Rechtsmittel
Die allgemeine Bezugnahme auf die Urkunden im Urteil bedeutet noch, nicht, daß sie selbst als Beweismittel verwertet worden sind (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 61/59).